Vorbemerkung (2003)

Dieser Text wurde im Jahre 2000, 2 Jahre nach dem Ende der Ära Kohl verfaßt. Heute, angekommen in der neuen bundesrepublikanischen Realität, ist die Aufbruchsstimmung des Autors einer Ernüchterung gewichen.
Die Zeiten sind härter geworden - innenpolitisch und außenpolitisch.
Nachdem beispielsweise die Überwachungsmassnahmen des Staates im Zuge der Ereignisse des 11.09.2001 in besorgniserregendem Maße verschärft wurden, ein sozialdemokratischer Bundeskanzler das Soziale Netz massiv einschränken will und eine rotgrüne Regierung einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA billigend in Kauf nimmt, stellt sich die Frage, ob man diesem Staat noch vertrauensvoll gegnüberstehen kann (und ob man es jemals konnte).
Die Zeiten sind härter geworden - heute gäbe es viel am Text zu ändern und zu ergänzen; so wie sich die Umstände geändert haben, haben sich auch Ansichten und Einschätzungen geändert.
Der Autor hat sich dennoch dagegen entschieden, diesen Text einer Revision unterzuziehen - am Ende bliebe in absehbarer Zeit sonst möglicherweise nur noch die Veränderung ohne ihren Ursprung.
Der Text ist daher als Stimmungsbild, als Dokument der Zeitgeschichte unverändert geblieben - hinzugekommen ist lediglich diese Vorbemerkung.

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Dieser Text ist mir etwas wert:   Was ist das?

Was heißt "Berliner Republik"?

Die "Berliner Republik" ist in vieler Munde. Und dieses Schlagwort wird mit Vorstellungen, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten, verbunden: Bei den einen werden unangenehme Erinnerungen an deutsche Großmachtgelüste wach, manche sehen gar ein "Viertes Reich" am Horizont heraufziehen.1 Andere wiederum hoffen auf den Aufbruch in eine neue, "bessere" Gesellschaft - wie immer die auch aussehen möge... - und schließlich sind auch die Stimmen derjenigen zu vernehmen, die nun gar nichts vom Begriff der Berliner Republik halten.
Doch was bedeutet Berliner Republik denn eigentlich? Ist das vereinte Deutschland tatsächlich eine "andere" Republik geworden - und wenn ja, wohin bewegt sich diese "neue" Republik?

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Januskopf Berliner Republik

Um diese Fragen beantworten zu können, muss zunächst ein Blick auf die sich wandelnde Bedeutung des Ausdruckes "Berliner Republik" geworfen werden. Zu erkennen ist dabei: Wer sich die heutige Berliner Republik anschauen möchte, darf nicht die neue Republik des Jahres 1990 aus den Augen verlieren.
Schon kurz nach dem Fall der Berliner Mauer besann man sich auf die eigentlich nur provisorische Rolle Bonns2 und machte sich erste Gedanken über eine Hauptstadt Berlin.3 Um 1994 tauchte dann der Begriff der Berliner Republik auf - freilich noch in Anführungszeichen und in Unheil verkündender Analogie zur Weimarer Republik.4
Damals "[...] der Inbegriff stramm konservativer Hoffnungen auf eine deutsche Normalität 'nach Auschwitz' [...]"5 , bekam die Berliner Republik mit dem Machtwechsel 1998 plötzlich eine ganz neue Bedeutung: man verband damit eine neue Generation, eine neue Politik, eine neue, postkonservative Republik.
Der frischgewählte Bundeskanzler ging denn auch gleich auf den mittlerweile breit debattierten Begriff ein. Er nahm ihn für seine Politik in Beschlag, indem er die Berliner Republik zur "Republik der neuen Mitte" deklarierte. Und er entschärfte die Brisanz, indem er klarstellte, dass Deutschland nicht zurück in alte Gewohnheiten verfallen, sondern ein verlässlicher Partner bleiben werde6 - aber auch ein selbstbewusstes Land werde Deutschland nun sein, ein "normales" Verhältnis zu seiner Geschichte wolle man nun haben.7
So ist das Bild der Berliner Republik ambivalent geblieben: Auf der einen Seite steht im Prinzip die weitgehende Bewahrung des Status quo - "nicht alles anders, aber vieles besser machen" - , auf der anderen Seite ist so etwas wie eine Wir-sind-wieder-wer-Haltung zu erkennen.
Es stellt sich erneut die Frage: Quo vadis, Deutschland - quo vadis, Berliner Republik?

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Auf dem Weg in eine andere Republik?

Ängste und Sorgen

Die Befürchtung neuen Großmachtstrebens

Mit den Ende des Kalten Krieges ist die alte Stabilität der Welt und Westeuropas ins Wanken gekommen. Schon 1989, also noch vor der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland8 wurde das Schreckgespenst eines nach Macht strebenden, nationalistischen "Großdeutschlands" heraufbeschworen - der damalige französische Staatspräsident Mitterand "[...] hielt es plötzlich nicht für ausgeschlossen, dass man in die Vorstellungswelt vom 1913 zurückfalle [...]."9 Auch die damalige britische Premierministerin Thatcher wollte nicht hinnehmen, "dass Deutschland [...] 'als der große Gewinner' dastehe."10
Konnten diese eher reflexhaften Ängste durch die immer wieder beteuerte Wahrung der außenpolitischen Kontinuität gedämpft werden, so bahnte sich "[...] langsam und leise über mannigfache kontinuitätsverbürgende Bekundungen [...]"11 doch ein Wandel an: Die alte bundesrepublikanische Außenpolitik war sich stets der Lage Westdeutschlands als eingebundene europäische Regionalmacht bewusst, handelte danach und machte dies sich und den Anderen immer wieder klar. "Das Primat der verflochtenen Interessen definierte deutsche Interessen in engem Bezug auf die wichtigsten Interessen der Partner."12 Diese Eingebundenheit verlangte und ermöglichte eine "Kultur der Zurückhaltung" 13 .
Die mit der Wiederherstellung eines deutschen Nationalstaates 199114 neu gewonnene Größe in Europas Mitte eröffnete die Möglichkeit, außenpolitisch eine neue Rolle zu spielen. Der erste, noch ungeschickte Versuch, diese Rolle auszuprobieren, war die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens in diesem Jahre. Weitere Beispiele sind das von Deutschland erzwungene Stabilitätsdiktat in der Euro-Vorbereitung15 , das Schäuble-Lamers-Papier 199416 , die Stationierung deutscher Soldaten im Rahmen der SFOR-Truppe der NATO in Bosnien 1996 und die Verlängerung dieses Mandates 1998. Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung war die deutsche Teilnahme am Krieg der NATO gegen Jugoslawien. Also doch - Großmachtgelüste?

Gesellschaftlicher Rechtsruck?

"Bonn ist nicht Weimar" - dieses Schlagwort galt in der Zeit der alten Bundesrepublik - "[...] eher eine Beschwörungsformal als eine Gewissheit, doch es erwies sich dann über Jahrzehnte hinweg als zutreffend: [...] der virulente Nationalismus schien mitsamt seinen kriminellen Komponenten [...]"17 durch die Selbstvernichtung des Dritten Reiches und der daraus folgenden deutschen Teilung untergegangen zu sein.18
Um so erschrockener und hilfloser reagierte die Öffentlichkeit, als mit dem Fall der Mauer ein rapider Wiederanstieg von fremdenfeindlichen, rechtsextremen und neonazistischen Untaten einherging - vor allem im Osten Deutschlands. Die ummittelbaren Gewalttaten sind seit den Exzessen von Hoyerswerda19 , Hünxe20 , Rostock-Lichtenhagen 21 , Mölln22 zurückgegangen - von "Einzelfällen" abgesehen. Die bösen Gedanken sind jedoch in den Köpfen geblieben - und haben Kreise gezogen: "Rechts sein" ist im Osten Deutschlands dominierende Jugend- und zunehmend auch Alltagskultur.23
Der FAZ wird attestiert, von "[...] der zentristischen Zeitung mit konservativem Unterton [...] ein rechtes Blatt mit nationalistischem Einschlag geworden"24 zu sein. Ebenfalls besorgniserregend sei die "[...] salonfähig gewordene Abwendung der Rechten von der bundesrepublikanischen Tradition [...]"25, etwa Wolfgang Schäuble, der seine "[...] Treue zu purem und simplem Deutschnationalismus nicht einmal zu verbergen sucht."26 Hat sich im vereinten Deutschland ein Bewusstseinswandel nach rechts vollzogen?

...ein Musterfall: Die Walser-Debatte

1988 musste der damalige Bundestagspräsident Philipp Jenninger vom Amt zurücktreten, weil er zum Jahrestag der November-Pogrome eine zumindest missverständliche Rede gehalten hatte.27 Knapp 10 Jahre später erntete Martin Walser für seine Rede28 von 1198 Personen standing ovations. "Der Dichter sagte, was die meisten [...] schon lange dachten, sich zu sagen aber bisher nicht unbedingt trauten. Seit Franz Josef Strauß ('Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen vollbracht hat, hat ein Recht darauf, nichts mehr von Auschwitz hören zu wollen.') hat [...] sich nur selten einer in solcher Form zum Sprecher der schweigenden Mehrheit gemacht."29
Damit war ein Tabu gebrochen: In der alten Bundesrepublik gab es eine Grenze für deutsche Kritik an der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit - diese Grenze hieß Auschwitz. Martin Walser hat diese Grenze überschritten. Auschwitz bleibt für ihn deutsche Geschichte, aber eben nur als "[...] historisches Faktum wie jedes andere."30
Walser beteuerte zwar, er habe nicht die Absicht gehegt, einen Schlussstrich unter die deutsche Vergangenheit zu ziehen - er wolle nur eine Rückkehr zur Normalität. Bedingung einer solchen ist aber die Normalisierung der Verbrechen. Walser klagte über die "Moralkeule Auschwitz", über die "Dauerrepräsentation der Schande" vor allem in den Medien, gesteuert von interessierter antideutscher Seite.31 "Die [...] wollen uns wehtun, weil sie finden, wir haben das verdient."32
Nach der Rede entbrannte eine Debatte, in die sich Größen aus Politik und Kultur einschalteten. Fast immer wurde Ignatz Bubis für seine Gegenhaltung zu Walser kritisiert - Klaus von Dohnanyi sprach gar vom "Machtmissbrauch" des "so mächtigen" Mannes Bubis, weil dieser Walser geistige Brandstiftung vorgeworfen hatte.33
Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung, die von einer zunehmenden Schärfe geprägt war, mussten sich Ignatz Bubis, Michel Friedman und Walter Schoeps täglich Beschimpfungen und Morddrohungen ausgesetzt sehen, weil sie sich gegen Walsers Relativierungen wehrten.34
Die ehemals hinter verborgener Hand geraunten revisionistischen Banalitäten scheinen nun wieder salonfähig zu sein - stammtischfähig macht sie das allemal.

Erwartungen und Hoffnungen

... nach der Wende

Nicht nur Befürchtungen, auch Hoffnungen werden mit der Berliner Republik verbunden. Viele Menschen sahen im Verlaufe der Vereinigung beider deutscher Staaten die einzigartige Chance auf eine mögliche Umgestaltung beider Systeme - diese Chance wurde, wie wir heute wissen, kaum, um nicht zu sagen keineswegs wahrgenommen.
Exemplarisch hierfür ist die Diskussion um eine neue Verfassung für das vereinte Deutschland. Das "alte" Grundgesetz verstand sich ja ausdrücklich als Provisorium: "Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."35
Die Befürworter einer neuen Verfassung argumentierten damit, dass die Revision des Grundgesetzes die Gelegenheit zur "[...] selbst verantworteten [...] Befestigung der Demokratie in ganz Deutschland (die eben deshalb [...] notwendig ist, weil es [...] zu keinem konstitutionellen Gründungsakt kam)"36 eröffne - eine neue Verfassung schüfe somit eine klare Legitimation für ein neues Deutschland. Der damalige Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz fragte 1990: "Wie kann die Verfassung ihre Integrationsaufgabe wahrnehmen, wenn 16 Millionen Menschen hinzukommen, die ganz andere Erfahrungen, ganz andere materielle Probleme haben als diejenigen, die das Grundgesetz und die [...] Verfassungsgerichtsbarkeit [...] als die ihre betrachten?"37
Unterschiedlich waren die konkreten "Wünsche" an eine neue Verfassung. Der Einigungsvertrag empfahl (sic!) die verfassungsrechtliche Bearbeitung von durch die deutsche Einheit entstandenen Ungewissheiten, zum Beispiel die Gestaltung des Bund-Länder-Verhältnis und die mögliche Aufnahme weiterer Staatsziele ins Grundgesetz.38
Im Verfassungsentwurf des Runden Tisches wurden derweil unter anderem "[...] die Absicherung der Bürgerinitiativen, informationelle Selbstbestimmung, Offenlegung von Daten, Zugang zu den Informationen öffentlicher Verwaltungen [...]" gefordert.39
Von konservativer Seite wiederum kamen Vorschläge, "[...] langgehegte verfassungspolitische Änderungswünsche, etwa die Einschränkung des Asylrechts, den Schutz ungeborenen Lebens oder die Möglichkeit deutscher Truppeneinsätze außerhalb des Nato-Gebietes [...]"40 in der Verfassung zu verankern.
Es zeigte sich, dass die Verfassung sich nicht als "Wunsch- und Hoffnungskatalog"41 eignete. Eine neue Verfassung ist bis heute nicht beschlossen worden, das Grundgesetz wurde lediglich modifiziert und ergänzt.42
Große Teile der ehemaligen DDR, vor allem die Bürgerrechtsbewegung, haben sich nach dieser Ernüchterung aus diesem Politikfeld enttäuscht zurückgezogen.

... nach dem Machtwechsel

Mit dem Machtwechsel 1998 kam noch einmal Hoffnung auf eine neue Republik auf. Nach 16 Jahren Kohl-geführter CDU/FDP-Regierung war der Wählerwunsch nach einem Wechsel eindeutig. Er manifestierte sich in der ersten Abwahl einer Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Eine rotgrüne Regierung - das versprach einen Politikwechsel, ja eine "kulturell - soziale Wende"43. Und so gab "Die Zeit" der künftigen Koalition eine fiktive Regierungserklärung mit auf den Weg: "Wo immer möglich, werden wir neue Gesetze mit einer Experimentierklausel versehen. Wirken sie nicht, werden sie geändert oder außer Kraft gesetzt. Jede Verordnung wird ein Verfallsdatum tragen. Und für jeden neuen Paragraphen streichen wir mindestens zwei alte."44
Dermaßen euphorisch offenbarte sich "[...] bis ins tiefste Bürgertum hinein eine Sehnsucht nach Aufbruch, Neubeginn und zündenden Ideen." 45 Das verwundert nicht, bedenkt man, dass die Wahlversprechen der SPD - die Kernaussagen waren Wechsel, politische Führung, Innovation, Gerechtigkeit46 - dermaßen vage waren, dass wohl jeder seine Wünsche für die Zukunft hineinprojezieren konnte.
Die Grünen versprachen nicht weniger als eine "fundamental ökologische Umorientierung der Gesellschaft".47
Kurz nach der Wahl wurden vermeintliche Ungeheuerlichkeiten wie Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes, Anerkennung nichtehelicher Lebensgemeinschaften, Steuerreform, Gesundheitsreform, Reform des Rechtswesens, Atomausstieg, Ökosteuer diskutiert. Polemisch gesagt: Nach 16 Jahren des Aussitzens schien die Bundesrepublik in der Gegenwart und deren Herausforderungen angekommen zu sein.
Der russische Historiker Arseni Roginski brachte die Hoffnungen und Erwartungen an die neue Politikergeneration so auf den Punkt: "Ich bin in den letzten Jahren oft in Deutschland gewesen und gewann dabei den Eindruck, dass das Land verknöchert. Da freut es mich, wenn ein Fischer Außenminister wird, der den Mut hatte, sich auf die Schienen zu setzen und zu protestieren."48

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Deutschland bleibt die Bundesrepublik - aber...

Haben sich heute, mehr als zehn Jahre nach dem Aufbruch in die Berliner Republik, die Befürchtungen bewahrheitet? Sind die Hoffnungen erfüllt worden? Oder ist alles beim Alten geblieben? Die Antwort liegt, wie so oft, zwischen den Extremen. Klargeworden ist, dass wir von einer wirklich anderen Republik weit entfernt sind. Radikale Brüche mit Bestehendem oder tiefgreifende Wandel sind ausgeblieben: Kontinuität heißt die dominierende Vokabel.
Allenfalls sind Richtungsänderungen zu verzeichnen - außenpolitisch schon unter der Regierung Kohl, während in der Innenpolitik zunächst die altbewährte Parole "Keine Experimente!" galt. Nennenswerte innenpolitische Reformen gab es dann unter der rotgrünen Regierungskoalition. Deren Auswirkungen und damit Bedeutung sind jedoch noch nicht vollständig überschaubar.

Innenpolitische Reformansätze

Dennoch ist zu spüren, dass die neue Regierung zumindest versucht, einen neuen Weg zu beschreiten. Die Aufgaben, die vor ihr liegen, sind schwere und verlangen eine langfristige Planung. Zu sehr hat der Stillstand in den letzten Jahren Einzug in Deutschland gehalten - woran auch die damalige Opposition nicht unschuldig ist. Nach anfänglichem Gestolpere sind erste Schritte getan: Ein neues Staatsbürgerschaftsrecht wurde auf den Weg gebracht, wenn auch nicht so, wie die Regierung sich das gerne gewünscht hatte. Die Ökosteuer markiert den Einstieg in eine Steuerreform, deren großes Ziel die Haushaltskonsolidierung ist. Mit dem geplanten Atomausstieg wurde auch eine neue Tür aufgestoßen. Bildungsreform, Rentenreform, Gesundheitsreform, Schaffung von Arbeitsplätzen, Zwangsarbeiter-Entschädigung, Holocaust-Mahnmal: das sind weitere Schlagworte, welche die politische Agenda prägen.49 Es hat sich eigentlich seit dem Machtwechsel eine Menge getan, doch ist dies noch nicht in der Wahrnehmung "des Volkes" angekommen. Was von diesen Reformen bleiben wird? Man kann es noch nicht absehen. Wichtig allerdings ist schon der bloße Wille zur Veränderung: Das größte Bedürfnis der Menschen ist eine mutige Obrigkeit.50

Eine neue Außenpolitik

Das deutsche Dilemma

Die Befürchtungen vor einem Großmachtstreben des vereinten Deutschland konnten sich nicht bestätigen - sie entsprechen weder "[...] derpolitischen Realität noch der deutschen Befindlichkeit." 51 Zwar hat sich die außenpolitische Lage für Deutschland verändert. Jedoch hat sich simultan die Eingebundenheit der Bundesrepublik in Europa - auch durch die Einführung des Euro - eher noch verstärkt (genauso war die deutsche Einheit nur möglich durch Abgabe von Souveränität an Europa52 ). Außenpolitisch war und bleibt die Bundesrepublik eingeschränkt handlungsfähig - mögen auch die heutigen Gründe anderswo zu finden sein als 1949 bis 199153 .
Die täppischen Versuche Deutschlands, seine neue Rolle in der Außenpolitik zu spielen (beispielsweise die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens 1991), können eher als unbeholfenes Nichtzurechtkommen mit der neuen Macht denn als Großmannssucht gedeutet werden.54 Sicher - Deutschland ist wieder eine dominierende Macht in Europa geworden: "In der EU ist die Berliner Republik die stärkste Wirtschaftskraft, sie besitzt die größten Währungsreserven und ist weltweit die zweitgrößte Handelsnation." 55
Auch militärisch ist Deutschland eine ernst zu nehmende Größe - die Bundeswehr ist die zweitstärkste Armee Europas.56 Das Gefährliche an dieser Macht ist allerdings weniger, sie inne zu haben, sondern sich ihrer nicht bewusst zu sein (oder sie gar zu leugnen) und ihr damit nicht gerecht zu werden.
Darin besteht auch das "deutsche Dilemma", so die These von Andrei Markovits und Simon Reich: "Die Gefahr geht nicht mehr von deutschen Panzern aus, sondern von der beharrlichen Anstrengung, sich von der Ausübung von Macht fernzuhalten. Diese Anomalie ist die gegenwärtige Form des deutschen Ausnahmezustandes."57 Jene Anomalie sehen Markovits und Reich begründet in der Erinnerung an das Dritte Reich, welche eine Auseinandersetzung mit und das Akzeptieren von Macht erschwere. Nötig ist demzufolge zunächst einmal ein Machtbewusstsein - das soll kein Argument für einen "Schlussstrich" unter der Vergangenheit sein.
Ein normalisierter Umgang, und dazu gehört auch und vor allem die Auseinandersetzung, mit der Erblast des dritten Reiches ist dringend anzuraten: keinen dumpfen Nationalismus, aber auch keinen "Nationalmasochismus" 58 sollte die Berliner Republik ausstrahlen. Größe heißt eben auch Verantwortung, und genau dieser Verantwortung gilt es sich zu stellen - Robert B. Zoellick spricht sogar davon, "[...] dass die Welt Deutschland nicht gestatten wird, sich im Hintergrund zu halten." 59

Sachter Paradigmenwechsel

Von einem grünen Außenminister erwarteten viele sich einen Paradigmenwechsel, dieser ist ansatzweise auch eingetreten (Wenngleich Joschka Fischer bei seinem Amtsantritt erklärte, es könne keine grüne, sondern nur eine deutsche Außenpolitik geben60 ): Charakteristisch hierfür ist die stärkere Betonung der Rolle der Zivilmachtbildung und des Gewaltmonopols der VN in der Koalitionsvereinbarung. 61 Dies allein macht freilich noch keinen Pazifismus. Dennoch stehen "weichere und harmonistische Vorstellungen wie humanitäre Interventionen mit präventiver Diplomatie oder der Schutz der Menschenrechte [...] mehr im Vordergrund [...]"62 als noch unter Klaus Kinkel, dessen "Kritischer Dialog" eher als Euphemismus für das Primat merkantiler Interessen angesehen werden konnte.
Auch "die multilateralen Organisationen OSZE und UN spielen eine weitaus dominantere Rolle als bei der Regierung Kohl / Kinkel."63
In dieses Bild passt auch, dass Joschka Fischer zur Erneuerung der deutschen Kulturpolitik im Ausland erklärt, die Förderung der Demokratisierung und die Beachtung der Menschenrechte sollte einen höheren Stellenwert bekommen als bisher.64
Utopisches sollte man sich allerdings auch von einem grünen Außenminister nicht erwarten: "Ein Großteil der Regime dieser Erde geht mit seinen Menschen brutal um. Wer ihnen allen die Leviten lesen will, wird sich in kurzer Zeit isolieren." 65 Dies wäre verbunden mit einem völligen Verzicht auf Einflussnahme. So gilt es - so zynisch das auch klingen mag - noch immer, eine vernünftige Balance zwischen Diplomatie und Menschenrechten zu finden.

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Dem Neuen eine Chance

Vieles ist über die Berliner Republik gesprochen und geschrieben worden. Am Ende zeigt sich allerdings, dass der Unterschied zwischen Bonner und Berliner Republik minimal ist. Deutschland bleibt die Bundesrepublik. Dass Berlin nicht Bonn ist, ist dabei klar - "eine Banane ist ja auch keine Tomate."66 Im Wechsel von der "Provinz" nach Berlin liegt vor allem die Chance zur Realitätsnähe: Auch 11 Jahre nach 1989 "[...] ist dieses Land ein gespaltenes Land, von Berlin aus wird man das nicht mehr ignorieren können."67
Artur P. Schmidt propagiert statt der Berliner Republik, die Deutschland nicht benötige, eine "Republik der Innovationen"68 , die "von einer Beobachterpolitik zu einer Teilnehmer-Demokratie" 69 transformiert werden muss.70
Helmut Herles empfindet das "Gerede von der Berliner Republik" 71 sogar als Ärgernis: "Jeder, der unserem Staat solche Etiketten aufklebt, spricht im Grunde von seinem baldigen Verschwinden, so wie die "Weimarer Republik vergangen ist. Wann soll die "Berliner Republik" zu Ende sein? Kein Franzose käme auf die Idee, seine "Republique Francaise", sein "France" "Pariser Republik zu nennen, kein Brite sein "United Kingdom" etwa "Londoner Königtum."72
Im Grunde genommen hat er recht. Ein Systemwechsel steht nicht bevor, die Organe der Bundesrepublik funktionieren in Berlin weiterhin so wie in Bonn. Dennoch: Der Begriff der Berliner Republik hat sich in den alltäglichen Sprachgebrauch eingenistet und so schnell wird er von dort auch nicht mehr verschwinden.
Also sollten wir das beste daraus machen, damit die Berliner Republik verbunden wird mit einer neuen, lebendigen, weltoffenen Republik; so lebendig und weltoffen, wie es von Berlin immer erzählt wird.

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1 vgl. Auschwitz aus dem Weg räumen. Wofür Martin Walser mit seiner Rede steht. http://www.nadir.org/nadir/initiativ/ci/nf/nf51/n51_14.htm
2 vgl. Nowakowski, Gerd: Bonn feiert Einigkeit und Recht und Freiheit. In: die tageszeitung vom 11.11.1989.
3 vgl. Tillack, Hans-Martin: Berlin - neue alte Hauptstadt der Deutschen. In: die tageszeitung vom 19.02.1990.
4 vgl. Böhm, Andrea: You are entering the Berlin Republic. In: die tageszeitung vom 01.02.1994.
5 Junge, Barbara: Verzweifelte Suche nach der "Berliner Republik". In: die tageszeitung vom 03.12.1998.
6 vgl. "Republik der neuen Mitte". Auszug aus der Regierungserklärung vom 10.11.1998. http://www.bundesregierung.de/05/0512/98111211/
7 vgl. Korte, Karl-Rudolf: Unbefangen und gelassen. Über die außenpolitische Normalität der Berliner Republik.
http://www.dgap.org/IP/ip9812/korte9812.htm
8 Der Einfachheit halber wird im folgenden vom "wiedervereinigten" oder "vereinten" Deutschland gesprochen.
9 Fischer, Susanne et al: Planetarische Visionen. In: DER SPIEGEL 45/1999.
10 Fischer, Susanne et al: Planetarische Visionen. In: DER SPIEGEL 45/1999.
11 Korte, Karl-Rudolf: Unbefangen und gelassen. Über die außenpolitische Normalität der Berliner Republik
http://www.dgap.org/IP/ip9812/korte9812.htm
12 Korte, Karl-Rudolf: Unbefangen und gelassen. Über die außenpolitische Normalität der Berliner Republik

http://www.dgap.org/IP/ip9812/korte9812.htm
13 Korte, Karl-Rudolf: Unbefangen und gelassen. Über die außenpolitische Normalität der Berliner Republik
http://www.dgap.org/IP/ip9812/korte9812.htm
14 Am 15.03.1991 trat der Zwei-plus-Vier-Vertrag in Kraft.
15 vgl. Reinecke, Stefan: Deutsche Außenpolitik, war da was? In: die tageszeitung vom 22.09.1998.
16 vgl. Reichert, Wolfgang: Die Auswirkungen der europäischen Integration auf interne Politikstrukturen. In: Simonis, Georg (Hrsg.): Deutschland nach der Wende. Neue Politikstrukturen. Opladen 1998. S. 208.
17 Jaenecke, Heinrich: "Der Feind steht rechts" - das gilt noch immer. In: Schmidt-Holtz, Rolf (Hrsg.): Un-Heil über Deutschland. Fremdenhass und Neofaschismus nach der Wiedervereinigung. Hamburg 1993. S. 7.
18 Zwar gab es immer den sogenannten "braunen Bodensatz" in der alten Bundesrepublik Deutschland - und übrigens auch in der DDR, doch von der Existenz dieser Gruppen, die in einer Demokratie unvermeidlich seien, gehe keine Gefahr aus, wurde immer wieder versichert.
19 vgl. Tausch, Frank: Hoyerswerda wird ausländerfrei. In: Schmidt-Holtz, Rolf (Hrsg.): Un-Heil über Deutschland. Fremdenhass und Neofaschismus nach der Wiedervereinigung. Hamburg 1993. S. 53 ff.
20 vgl. Schmitz, Werner: Der Hass von Hünxe. In: Schmidt-Holtz, Rolf (Hrsg.): Un-Heil über Deutschland. Fremdenhass und Neofaschismus nach der Wiedervereinigung. Hamburg 1993. S. 45 ff.
21 vgl. Wüllenweber, Wolfgang: Der Feuerschein aus Rostock. In: Schmidt-Holtz, Rolf (Hrsg.): Un-Heil über Deutschland. Fremdenhass und Neofaschismusnach der Wiedervereinigung. Hamburg 1993. S. 21 ff.
22 vgl. Stein, Martin: Die Brandnacht in Mölln. In: Schmidt-Holtz, Rolf (Hrsg.): Un-Heil über Deutschland. Fremdenhass und Neofaschismus nach der Wiedervereinigung. Hamburg 1993. S. 32 ff.
23 vgl. Schwarz, Patrik: "Der Osten ist deutscher als der Westen". In: die tageszeitung vom 13.03.1998.
24 Markovits, Andrei / Reich, Simon: Das deutsche Dilemma. Die Berliner Republik zwischen Macht und Machtverzicht. Berlin 1998. Zit. n.: Küntzel, Matthias: Whistling in the Dark. In: Jungle World vom 06.05.1998.
25 Markovits, Andrei / Reich, Simon: Das deutsche Dilemma. Die Berliner Republik zwischen Macht und Machtverzicht. Berlin 1998. Zit. n.: Küntzel, Matthias: Whistling in the Dark. In: Jungle World vom 06.05.1998.
26 Markovits, Andrei / Reich, Simon: Das deutsche Dilemma. Die Berliner Republik zwischen Macht und Machtverzicht. Berlin 1998. Zit. n.: Küntzel, Matthias: Whistling in the Dark. In: Jungle World vom 06.05.1998.
27 vgl. Tolmein, Oliver: Jenninger vom Faschismus fasziniert. In: die tageszeitung vom 11.11.1988
28 anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels. Vgl. Landtag Nordrhein-Westfalen (Hrsg.): Die Walser-Bubis-Kontroverse. Eine Dokumentation des Streites um die Friedenspreisrede von Martin Walser, gehalten am 10.11.1998.
29 Schubert, Gunnar: The Last Dance - Der letzte Walser.
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/ci/nf/nf57/n57_18.htm
30 Auschwitz aus dem Weg räumen. Wofür Martin Walser mit seiner Rede steht.
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/ci/nf/nf51/n51_14.htm
31 Walser "[...] komplettiert das Bild übermächtiger Medien, in denen eine antifaschistische Gedankenpolizei herrscht (Wer? Guido Knopp?)." Reinecke, Stefan: Ende eines Tabus. Der Streit Bubis / Walser markiert einen Wendepunkt. In: die tageszeitung vom 15.12.1998.
32 zit. n.: Auschwitz aus dem Weg räumen. Wofür Martin Walser mit seiner Rede steht.
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/ci/nf/nf51/n51_14.htm
33 Kunstreich, Tjark: Walser-Debatte. Klaus von Dohnanyi legt noch einmal nach. In: Jungle World vom 14.04.1999.
34 vgl. Auschwitz aus dem Weg räumen. Wofür Martin Walser mit seiner Rede steht.
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/ci/nf/nf51/n51_14.htm
35 Art. 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (alte Fassung). 36 Meier, Horst: Wann, wenn nicht jetzt? Das Grundgesetz Gesamtdeutschlands soll geändert und ergänzt werden - nur wie? In: die tageszeitung vom 16.09.1992.
37 zit. in: Aly, Götz: Verfassungsdebatte im Nadelöhr. In: die tageszeitung vom 16.07.1990.
38 vgl. Semler, Christian: ... damit alles so bleibt, wie es ist! In: die tageszeitung vom 01.07.1994.
39 Semler, Christian: ... damit alles so bleibt, wie es ist! In: die tageszeitung vom 01.07.1994.
40 Semler, Christian: ... damit alles so bleibt, wie es ist! In: die tageszeitung vom 01.07.1994.
41 Guggenberger, Bernd / Meier, Andreas (Hrsg.): Der Souverän auf der Nebenbühne. Essays und Zwischenrufe zur deutschen Verfassungsdiskussion. Opladen 1994. Zit. n.: Meier, Horst: Keine Bange vor der Berliner Republik! In: die tageszeitung vom 23.07.1994.
42 Das alte Grundgesetz verlor mit der Vereinigung seine Gültigkeit nicht, weil es sich eben nicht um eine Vereinigung nach Art. 146 GG (welcher immer noch Gültigkeit besitzt - das deutsche Volk kann sich also noch immer eine neue Verfassung geben!) handelte, sondern um einen Beitritt des Gebietes der DDR zum "Geltungsbereich des Grundgesetzes" nach Art. 23 GG (alt).
43 von Weizsäcker, Richard: Eine Abwahl, keine Wahl. In: DER SPIEGEL Jahreschronik 98.
44 zit. n.: Scheub, Ute: Out of Oggersheim. Deutschland nach dem Machtwechsel: Eine Momentaufnahme. In: die tageszeitung vom 06.10.1998.
45 Scheub, Ute: Out of Oggersheim. Deutschland nach dem Machtwechsel: Eine Momentaufnahme. In: die tageszeitung vom 06.10.1998.
46 vgl. Müller, Marion: Parteienwerbung im Bundestagswahlkampf 1998. In: Arbeitsgemeinschaft der ARD-Werbegesellschaften (Hrsg.): Media Perspektiven 5/99. Wahlberichterstattung im Fernsehen 1998. S. 254.
47 Reinecke, Stefan / Seidel-Pielen, Eberhard: Ein deutscher Machtwechsel. Rot-Grün kommt - aber was wird sich ändern? In: die tageszeitung vom 29.09.1998.
48 Zit. n.: Kerneck, Barbara: Die Angst vor Rot-Grün ist verflogen. In: die tageszeitung vom 11.11.1998.
49 Wenngleich auch diese in letzter Zeit stark von der Spendenaffäre dominiert wurde...
50 Goethe, Johann Wolfgang von. Zit. n.: Baring, Arnulf: Es lebe die Republik, es lebe Deutschland! Stuttgart 1999. S. 325.
51 Schöllgen, Gregor: Die Berliner Republik als internationaler Akteur - Gibt es noch eine deutsche Interessenpolitik? In: Hacke, Christian: Die nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland an der Schwelle zum 21. Jahrhundert.
http://www.aussenpolitik.de/german/98_02/txt_d_schwer_298.htm
52 vgl. Reichardt, Wolfgang: Die Auswirkungen der europäischen Integration auf interne Politikstrukturen der Bundesrepublik Deutschland. In: Simonis, Georg (Hrsg.): Deutschland nach der Wende. Neue Politikstrukturen. Opladen 1998. S. 187 ff.
53 "Darin unterscheidet sie (die Bundesrepublik) sich [...] zusehends immer weniger von andern: In einer immer dichter vernetzten dem Globalisierungssog ausgesetzten Welt kann [...] kein Land [...] mehr autonom und souverän Außenpolitik betreiben. Über diesen, historisch gesehen, revolutionären Befund vermögen auch scheinbar entgegenstehende Aktionen alter Großmächte oder lautstarke Bekundungen aufsteigender Saaten nicht hinwegzutäuschen." Schöllgen, Gregor: Die Berliner Republik als internationaler Akteur - Gibt es noch eine deutsche Interessenpolitik? In: Hacke, Christian: Die nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland an der Schwelle zum 21. Jahrhundert.
http://www.aussenpolitik.de/german/98_02/txt_d_schwer_298.htm
54 vgl. dazu auch: Schöllgen, Gregor: Die Berliner Republik als internationaler Akteur - Gibt es noch eine deutsche Interessenpolitik? In: Hacke, Christian: Die nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland an der Schwelle zum 21. Jahrhundert.
http://www.aussenpolitik.de/german/98_02/txt_d_schwer_298.htm
55 Fischer, Susanne et al: Planetarische Visionen. In: DER SPIEGEL 45/1999.
56 vgl. Schöllgen, Gregor: Die Berliner Republik als internationaler Akteur - Gibt es noch eine deutsche Interessenpolitik? In: Hacke, Christian: Die nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland an der Schwelle zum 21. Jahrhundert.
http://www.aussenpolitik.de/german/98_02/txt_d_schwer_298.htm
und Vogtmeier, Andreas: wohin tappt der Riese? Besorgter Blick auf die "Berliner Republik".
http://www.das-parlament.de/html/suche_anzeigen_text.cfm?ID=159
57 Markovits, Andrei / Reich, Simon: Das deutsche Dilemma. Die Berliner Republik zwischen Macht und Machtverzicht. Berlin 1998. Zit. n.: Küntzel, Matthias: Whistling in the Dark. In: Jungle World vom 06.05.1998.
58 Viele Intellektuelle im Osten wie im Westen taten und tun sich mit der neuen Rolle schwer. Die Teilung Deutschlands wurde oftmals als Sühne für die Verbrechen des NS-Regimes gesehen. Exemplarisch ist die Aussage Günter Grass', "nach Auschwitz dürfe es keine deutsche Einheit geben" (zit. n.: Fischer, Susanne et al: Planetarische Visionen. In: DER SPIEGEL 45/1999.
59 zit. nach: Zoellick, Robert B.: Abschied von der Selbstbeschränkung. Deutsche Außenpolitik aus Sicht der USA.
http://www.dgap.org/IP/ip9812zoellich.htm
60 zit. in: Korte, Karl-Rudolf: Unbefangen und gelassen. Über die außenpolitische Normalität der Berliner Republik.
http://www.dgap.org/IP/ip9812/korte9812.htm
61 vgl. Korte, Karl-Rudolf: Unbefangen und gelassen. Über die außenpolitische Normalität der Berliner Republik.
http://www.dgap.org/IP/ip9812/korte9812.htm
62 Korte, Karl-Rudolf: Unbefangen und gelassen. Über die außenpolitische Normalität der Berliner Republik.
http://www.dgap.org/IP/ip9812/korte9812.htm
63 Korte, Karl-Rudolf: Unbefangen und gelassen. Über die außenpolitische Normalität der Berliner Republik.
http://www.dgap.org/IP/ip9812/korte9812.htm
64 Zit. n.: Das Parlament vom 03.12.1999.
65 Baring, Arnulf: Es lebe die Republik, es lebe Deutschland! Stuttgart 1999. S. 320.
66 Reich-Ranicki, Marcel. Zit. n.: Junge, Barbara: Verzweifelte Suche nach der "Berliner Republik". In: die tageszeitung vom 03.12.1998.
67 Winkler, Heinrich August. Zit. n.: Junge, Barbara: Verzweifelte Suche nach der "Berliner Republik". In: die tageszeitung vom 03.12.1998.
68 Schmidt, Artur P.: Deutschland braucht keine Berliner Republik.
http://ftp.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/2511/1.htm
69 Schmidt, Artur P.: Deutschland braucht keine Berliner Republik. http://ftp.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/2511/1.htm
70 vgl. dazu Schmidt, Artur P.: Deutschland braucht keine Berliner Republik. http://ftp.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/2511/1.htm
71 Herles, Helmut: Bleiben wir die Bundesrepublik. In: Deutscher Bundestag (Hrsg.): Blickpunkt Bundestag 6/98.
72 ebd. Aly, Götz: Verfassungsdebatte im Nadelöhr. In: die tageszeitung vom 16.07.1990. Arbeitsgemeinschaft der ARD-Werbegesellschaften (Hrsg.): Media Perspektiven 5/99. Wahlberichterstattung im Fernsehen 1998. Auschwitz aus dem Weg räumen. Wofür Martin Walser mit seiner Rede steht.
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/ci/nf/nf51/n51_14.htm

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Literaturverzeichnis

Baring, Arnulf: Es lebe die Republik, es lebe Deutschland! Stuttgart 1999.
Böhm, Andrea: You are entering the Berlin Republic. In: die tageszeitung vom 01.02.1994.
DasParlament vom 03.12.1999.
Deutscher Bundestag (Hrsg.): Blickpunkt Bundestag 6/98.
Fischer, Susanne et al: Planetarische Visionen. In: DER SPIEGEL 45/1999.
Gaschke, Susanne: Neues Deutschland.
http://www.das-parlament.de/html/suche_anzeigen_text.cfm?ID=367
Gross, Johannes: Begründung der Berliner Republik. Stuttgart 1995. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (alte Fassung).
Guggenberger, Bernd / Meier, Andreas (Hrsg.): Der Souverän auf der Nebenbühne. Essays und Zwischenrufe zur deutschen Verfassungsdiskussion. Opladen 1994.
Hacke, Christian: Die nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland an der Schwelle zum 21. Jahrhundert.
http://www.aussenpolitik.de/german/98_02/txt_d_schwer_298.htm
Junge, Barbara: Verzweifelte Suche nach der "Berliner Republik". In: die tageszeitung vom 03.12.1998.
Kerneck, Barbara: Die Angst vor Rot-Grün ist verflogen. In: die tageszeitung vom 11.11.1998. Korte, Karl-Rudolf: Unbefangen und gelassen. Über die außenpolitische Normalität der Berliner Republik.
http://www.dgap.org/IP/ip9812/korte9812.htm
Kunstreich, Tjark: Walser-Debatte. Klaus von Dohnanyi legt noch einmal nach. In: Jungle World vom 14.04.1999.
Küntzel, Matthias: Whistling in the Dark. In: Jungle World vom 06.05.1998.
Landtag Nordrhein-Westfalen (Hrsg.): Die Walser-Bubis-Kontroverse. Eine Dokumentation des Streites um die Friedenspreisrede von Martin Walser, gehalten am 10.11.1998.
Meier, Horst: Keine Bange vor der Berliner Republik! In: die tageszeitung vom 23.07.1994.
Meier, Horst: Wann, wenn nicht jetzt? Das Grundgesetz Gesamtdeutschlands soll geändert und ergänzt werden - nur wie? In: die tageszeitung vom 16.09.1992.
Markovits, Andrei / Reich, Simon: Das deutsche Dilemma. Die Berliner Republik zwischen Macht und Machtverzicht. Berlin 1998.
Nowakowski, Gerd: Bonn feiert Einigkeit und Recht und Freiheit. In: die tageszeitung vom 11.11.1989.
Reinecke, Stefan: Deutsche Außenpolitik, war da was? In: die tageszeitung vom 22.09.1998.
Reinecke, Stefan: Ende eines Tabus. Der Streit Bubis / Walser markiert einen Wendepunkt. In: die tageszeitung vom 15.12.1998.
Reinecke, Stefan / Seidel-Pielen, Eberhard: Ein deutscher Machtwechsel. Rot-Grün kommt - aber was wird sich ändern? In: die tageszeitung vom 29.09.1998.
"Republik der neuen Mitte". Auszug aus der Regierungserklärung vom 10.11.1998.
http://www.bundesregierung.de/05/0512/98111211/
Scheub, Ute: Out of Oggersheim. Deutschland nach dem Machtwechsel: Eine Momentaufnahme. In: die tageszeitung vom 06.10.1998. Schmidt, Artur P.: Deutschland braucht keine Berliner Republik. Notwendig ist eine Republik der Innovationen.
http://ftp.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/2511/1.htm
Schmidt-Holtz, Rolf (Hrsg.): Un-Heil über Deutschland. Fremdenhass und Neofaschismus nach der Wiedervereinigung. Hamburg 1993.
Schubert, Gunnar: The Last Dance - Der letzte Walser.
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/ci/nf/nf57/n57_18.htm
Semler, Christian: ... damit alles so bleibt, wie es ist! In: die tageszeitung vom 01.07.1994.
Simonis, Georg (Hrsg.): Deutschland nach der Wende. Neue Politikstrukturen. Opladen 1998.
Tillack, Hans-Martin: Berlin - neue alte Hauptstadt der Deutschen. In: die tageszeitung vom 19.02.1990. Tolmein, Oliver: Jenninger vom Faschismus fasziniert. In: die tageszeitung vom 11.11.1988.
Weizsäcker, Richard von: Eine Abwahl, keine Wahl. In: DER SPIEGEL Jahreschronik 98. Zoellick, Robert B.: Abschied von der Selbstbeschränkung. Deutsche Außenpolitik aus Sicht der USA.
http://www.dgap.org/IP/ip

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