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Das Ende der konsensualen Stabilität

In der Bundesrepublik Deutschland haben extreme Parteien viele Jahre lang keine große Rolle gespielt.1 Dies änderte sich spätestens Ende der 80er Jahre, als rechtsgerichtete Parteien, wie Die Republikaner (REP), die Deutsche Volksunion (DVU) oder die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)2 mit "achtbaren Wahlresultaten"3 auf die politische Bühne traten.
Der Erfolg dieser Parteien ist Ausdruck des Erfolges eines neuartigen Politikstils, des Rechtspopulismus. Ob dieser Politikstil eine Gefahr für die demokratische Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellt, soll anhand zweier Beispielparteien, der Republikaner und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei)4 diskutiert werden.
Um das Phänomen Rechtspopulismus in der Bundesrepublik besser verstehen zu können, ist es notwendig, zunächst den Populismusbegriff näher zu betrachten.

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Was heißt Rechtspopulismus?

Historische Entwicklung des Begriffes "Populismus"

Der Begriff Populismus hat seit den siebziger Jahren, verstärkt jedoch Mitte der achtziger Jahre den wissenschaftlichen Raum verlassen und Eingang in die Alltagssprache gefunden. Populismus im alltagsprachlichen Sinne ist eher in der Nähe von Schimpfwörtern angesiedelt, "[...] gilt [...] als Negation dessen, was die Qualität eines verantwortungsvollen Politikers im demokratischen Staat (ausmacht)."5
Im historisch-politischen Sinne bezeichnet Populismus Volksbewegungen wie die russischen Narodniki oder die amerikanischen populists des 19. Jahrhunderts.6 In Lateinamerika wiederum werden sehr viele Bewegungen als "populistisch" bezeichnet oder verstehen sich selbst als solche.7 Dieser "Entwicklungsländer-Populismus"8 ist "eine Sache für sich"9 und kann hier vernachlässigt werden.
In der Alltagssprache wird der Populismusbegriff geradezu inflationär verwendet: Er reicht "[...] von Mao Tse Tung bis Franz Josef Strauß, von der mexikanischen Revolution bis zum Faschismus, [...] alle [...] hat man in dem einen oder anderen Zusammenhang 'populistisch' genannt."10

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Vom Populismus zum Rechtspopulismus

Wie kann nun ein Begriff mit solch einer Bandbreite zur Analyse des Erfolges der neuen Rechtsparteien dienen?
Betrachtet man die rechtspopulistischen Parteien in Europa, so versagen die "traditionellen Analysemuster"11 . Die alten Schemata und Begriffe haben an "Aussagekraft und (elektoraler) Bedeutung"12 verloren - zu offensichtlich sind die Unterschiede zwischen Pim Fortuyn, Jörg Haider, Jean Marie Le Pen, Ronald Schill. Bei allen Differenzen und Ungereimtheiten lässt sich jedoch eine grundlegende Gemeinsamkeit feststellen: Die zur höchsten Effektivität gesteigerte13 und erfolgreiche Benutzung von Populismus14 als politische Technik.15
Das "rechte" an rechtspopulistischen Parteien ist also weniger in einer gemeinsamen Ideologie zu suchen als im Transport antilibertärer, reaktionärer und autoritärer Inhalte im Gewande des Anwalts der "kleinen Leute". Die Botschaften der Rechtspopulisten richten sich "[...] an das 'Volk' im Gegensatz zu den Eliten [...] und nicht an bestimmte Schichten, Klassen, Berufsgruppen oder Interessen."16 Rechtspopulistische Parteien sind "[...] klassenübergreifende Bewegungen, antielitär, [...] anti-intellektuell und [...] anti-urban."17
Die politischen Inhalte sind eher zweitrangig und im Prinzip beliebig18 , da die Rechtspopulisten Politikinhalte zu einem kalkulierten "Sortiment von Ausschußwaren"19 machen, die sie im "Supermarkt der Eventualitäten"20 verkaufen: "Jedermann und jedefrau soll sich bedient fühlen."21
Die Schlussfolgerung liegt nahe, "[...] dass es sich bei den neuen rechten Parteien dieses Zuschnittes um einen [...] eigenständigen Parteientyp handelt, der unter dem Begriff des 'Rechtspopulismus' zusammengefasst werden kann."22 Damit kann dieser Terminus besser als traditionelle Begriffe wie "radikal" oder "extrem"23 das Neuartige der betrachteten Parteien herausarbeiten.24

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Merkmale rechtspopulistischer Parteien

Ideologie

Rechtspopulistische Parteien lassen sich kaum über gemeinsame Themen charakterisieren - zu unterschiedlich sind sie, je nach den nationalspezifischen Rahmenbedingungen. Gemeinsamkeiten finden sich schon eher in den von ihnen benutzten Erklärungsmodellen. Nach Decker existieren drei Grundlinien populistischer Deutungsmuster25 :
Der ökonomische Populismus ist sehr unklar gefasst, was daran liegt, "[...] dass sich damit ganz unterschiedliche Stoßrichtungen verbinden können:"26 Einerseits steht die neoliberale "[...] Kritik an einem angeblich überbordenden, die Wirtschaft lähmenden und den Standort gefährdenden Wohlfahrtsstaat im Mittelpunkt [...]"27 , andererseits "[...] artikuliert er das Unbehagen an einem Wirtschaftssystem, das seine sozialen Fundamente untergrabe, indem es [...] Gewinninteressen zur ausschließlichen Maxime mache" - eine klassisch linke Position.28 Im übrigen werden auch in diesem Zusammenhang in gewohnt subtiler Art und Weise Randgruppen, beispielsweise ausländische Arbeitnehmer, als Schuldige für wirtschaftliche Missstände benannt.29
Je stärker der Rechtspopulismus marktliberale Positionen verritt, desto mehr muss die benötigte und vom Wähler verlangte Kapitalismuskritik aus dem Blickwinkel des kulturellen Rechtspopulismus stattfinden. In diesem Sinne wird ein- und augegegrenzt ("Wir - und die anderen"), zum Beispiel wird die Zugehörigkeit zur Nation oder zum sogenannten christlichen Kulturkreis beschworen.30 Rechtspopulisten grenzen sich hier formal von rechtsextremen oder neofaschistischen Positionen ab, benutzen aber die gleichen Bedrohungsängste: "So wird der Schutz der 'Rasse' zum 'Schutz der kulturellen und nationalen Identität'."31
Der Primat der Politik bleibt "bei aller Skepsis dem Staat gegenüber [...]"32 unangetastet. Als Anwalt des Volkes vertritt der politische Rechtspopulismus basisdemokratische Forderungen bis hin zum gesamtstaatlichen Plebiszit -
"[...] Widersprüche der ökonomischen und kulturellen Agenda lassen sich auf diese Weise überbrücken [...]."33
Insgesamt ist die "ideologische Qualität des Populismus"34 umstritten: "Manche lehnen seine Charakterisierung als Ideologie überhaupt ab [...]"35 , andere fassen Populismus mit einem erweiterten Ideologiebegriff ein, wiederum andere betrachten ihn angesichts seiner mangelnden Kohärenz36 als generell nicht ideologisch verortbar.

Struktur

Mehr Gemeinsamkeiten als bei der in sich widersprüchlichen und oftmals beliebigen Ideologie lassen sich auf formalem Gebiet finden. Allen rechtspopulistischen Parteien Europas ist der Bewegungscharakter gemeinsam. In der Vergangenheit war dieses Merkmal noch deutlicher als heute zu erkennen, traten doch viele rechtspopulistische Bewegungen als Vereine oder Verbände auf.37 Die heutigen Rechtspopulisten in Europa sind aber überwiegend als Partei organisiert, da in den vorhandenen Systemen nur Parteien unmittelbar politische Macht erlangen können.38
Dem Bewegungscharakter dieser Parteien tat dies keinen Abbruch, was sich einerseits mit der zur Schau getragenen basisdemokratischen Attitüde, andererseits mit ideologischen Gründen - beispielsweise der "Anti-Parteien-Gesinnung"39 gegenüber den "Etablierten" - erklären lässt. Offensichtlich wird dies dadurch, dass viele populistische Parteien das Wort "Partei" nicht im Namen führen.
Ebenso offensichtlich erkennbar ist das Führerprinzip, welches in den rechtspopulistischen Parteien vorherrscht. An der Spitze dieser Parteien stehen mehr oder weniger charismatische, meistens aber autoritäre Führer. Demokratische Strukturen sind formell zwar vorhanden, werden aber nicht in dem ihnen zugedachten Sinne verwandt.40
Längerfristig birgt das Führerprinzip allerdings Gefahren: Lässt sich die Partei ausschließlich durch den und mit dem charismatischen Führer zum Erfolg bringen, so besteht die Gefahr des Untergangs der gesamten Bewegung, "kommt der Führer abhanden oder büßt seine Machtbasis ein [...]"41 - aus diesem Grunde muss der Führer mit seiner Autorität die Bewegung zusammenhalten und kann dabei gleichzeitig "populismus-immanente" Widersprüche überdecken.42

Agitation und Massenmedien

Solange jedoch ein charismatischer Führer existiert und an der Spitze der rechtspopulistischen Bewegung steht, dürfte das Führerprinzip indessen eher ein Gewinn für rechtspopulistische Parteien sein. Da die populistische Ideologie auf "der Vorstellung eines einheitlichen Volkswillens"43 basiert, kann dieser Volkswille durch einen einzelnen "Fürsprecher" verkündet werden; und dies obendrein als quasi ur-basisdemokratischer Ausdruck: "Das einige Volk spricht mit einer Stimme!"44

Was ist zu hören, wenn das einige Volk durch seinen Führer spricht? Decker bestimmt sieben zentrale Elemente der populistischen Agitation:

"- Der Rückgriff auf common-sense-Argumente45 [...]
 - Die Vorliebe für radikale Lösungen [...]
 - Die Gegenüberstellung von einfachem Volk und
   abgehobener Elite [...]
 - Verschwörungstheorien und das Denken in Feindbildern46
 - Provokation und Tabubruch [...]
 - Verwendung von biologistischen und Gewaltmetaphern [...]
 - Emotionalisierung und Angstmache47 "48

Die Natur dieser Hauptbestandteile der Propaganda machen Rechtspopulisten potenziell interessant für die Massenmedien. Vor allem der medienwirksame Tabubruch49 beschert Rechtspopulisten immer wieder eine erhöhte - wenn auch oftmals kurzfristige - Aufmerksamkeit im Tagesgeschehen.

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Rechtspopulismus in der Bundesrepublik Deutschland: zwei Beispiele

Nach dieser Begriffsbestimmung sollen zwei rechtspopulistische Parteien, die in der Bundesrepublik Deutschland Wahlerfolge erzielen konnten, betrachtet werden: die Republikaner als Vertreter der eher "klassischen" Rechtspopulismus mit offener Affinität zum Rechtsextremismus, und die Partei Rechtsstaatlicher Offensive als Prototyp einer Law-and-order-Partei.

Die Republikaner

Entwicklung

Die Republikaner entstanden 1983 als Abspaltung von der CSU. Die ehemaligen CSU-Mitglieder Handlos und der Bayerische Rundfunk-Journalist Schönhuber gründeten die Partei "aus Enttäuschung über die [...] nach ihrer Auffassung [...] ausgebliebene 'geistig-moralische Wende' der Kohl-Regierung nach 1982 [...]"50 . Unmittelbarer Auslöser war der von Franz-Josef Strauß vermittelte Milliardenkredit an die DDR.51
Der Durchbruch der Republikaner gelang 1989 bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhause mit einem Ergebnis von 7,5 Prozent. Bei der kurz darauf folgenden Europawahl konnten die Republikaner bundesweit 7,1 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Diese Erfolge konnten die Republikaner in Baden-Württemberg fortsetzen, wo sie zur Landtagswahl 1992 10,2 Prozent und 1996 9,1 Prozent Stimmanteil verbuchen konnten.52 Bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2001 sind die Republikaner an der 5-Prozent-Hürde gescheitert.53
1990 verfehlte die Partei - trotz der nationalen Euphorie der Wiedervereinigung - den Einzug in den Bundestag, was zu erneuten Richtungsstreitigkeiten54 in der Partei führte. Eine gemeinsame Erklärung Schönhubers und dem Chef der Deutschen Volksunion, Frey, welche die Abgrenzung gegenüber dem neofaschistischen Spektrum beseitigen sollte, "[...] brachte Schönhuber jedoch aus den eigenen Reihen einen Faschismusvorwurf ein [...]."55
1994 wurde Rolf Schlierer Parteivorsitzender, der sich seitdem ohne rechten Erfolg darum bemüht, die Republikaner als moderne und seriöse rechtskonservative Partei zu etablieren.56

Inhaltliche Ausrichtung

Nachdem Schönhuber 1985 den Vorsitz der Partei übernommen hatte, stilisierte er sich mit demagogischen Geschick zum Hoffnungsträger der führungslosen extremen Rechten.57 Zentrale inhaltliche Punkte waren dabei (und sind es noch) "[...] ein ethnisch fundierter Nationalismus [...] und ein autoritäres Staatsverständnis, in der die Gesellschaft als homogener Volkskörper verstanden wird."58
Laut Parteiprogramm der Republikaner heißt dann auch "[...] die wichtigste Forderung [...]: Bewahrung der deutschen Heimat, keine multikulturelle Gesellschaft, kein Vielvölkerstaat!"59 Dieser Zusammenhang zeiht sich wie ein roter Faden durch das Inhaltsverzeichnis des Parteiprogramms: "[...] Die Nation als Garant für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit [...] - Europa der Vaterländer [...] - Deutsche Identität statt Multikultur [...]"60 . Die "Menschenwürde" wird, zusammen mit dem Umwelt- und Tierschutz, am Ende des Programms, erwähnt. 61
Ordnet man die Forderungen des Parteiprogramms Deckers Kategorien (politischer, ökonomischer, kultureller Populismus) zu62 , so ergibt sich folgende Verteilung:
Die Republikaner sind demnach eindeutig im Bereich des kulturellen Populismus anzusiedeln. Hier ergänzen sich autoritäre, antiliberale Elemente mit randgruppen- und fremdenfeindlichen Aussagen. Auch antikapitalistische Statements sind vertreten. Im partiellem Gegensatz dazu steht der ökonomische Bereich, in dem der freie Wettbewerb propagiert wird ("Arbeitslosengeld nur für arbeitswillige Personen"63 ), aber auch - wiederum gegensätzlich - protektionistische Forderungen ("Schutz vor den Konzentrationsbestrebungen der Großkonzerne"64 ) erhoben werden.
Im politischen Bereich ist eine antieuropäische Haltung auffällig, ebenso massive Law-and-order-Forderungen.
Die Gegensätze in den Forderungen werden außer durch die Brückenfunktion des kulturellen Teils65 auch durch rückwärtsgewandte Positionierung gekittet. Teilweise muten diese Forderungen in ihren Formulierungen fast schon albern an, wenn etwa die "Wiedereinführung der Rechtschreibung"66 gefordert wird. Doch schon mit der Forderung nach der "Wiederbelebung traditioneller Werte wie Disziplin, Fleiß, Ordnung, Anstand und Ehre"67 in den Schulen wird wieder Klartext gesprochen.

 

Gründe für den Erfolg der Republikaner

Die Wähler der Republikaner sind in soziodemographischer Sicht "auffallend durchschnittlich"68 , und stammen "[...] nicht ausschließlich aus dem Kreise der [...] 'sozial Benachteiligten' [...]"69 .
Der Erfolg der Republikaner ist in hohem Maße an das Thema "Asylpolitik" gekoppelt. 1989 wurde dieses Thema in der politischen Diskussion erstmals hervorgehoben, in diesem Jahr gelang in der Großstadt Berlin "[...] in ihrer Problemkombination von hohem Ausländeranteil, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot [...]"70 nach einem Wahlkampf, der auf das Asylthema fixiert war,71 der erstmalige Einzug der Republikaner ins Abgeordnetenhaus. 1992 wurde die innenpolitische Diskussion vom Asylthema fast vollständig beherrscht72 , in diesem Jahr erreichten die Republikaner 10,2 Prozent Stimmenanteil bei der baden-württembergischen Landtagswahl.
Nach der Änderung des Grundgesetz-Artikels 16 im Jahre 1993 verschwand das Thema "Asyl" langsam aus dem öffentlichen Bewusstsein. Zusammen mit dem Verlust des charismatischen Führers Schönhuber entwichen auch die Republikaner nach einem letzten Wahlerfolg zum baden-württembergischen Landtag 1996 aus dem öffentlichen Bewusstsein.

Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei)

Entwicklung

Die Schill-Partei wurde 2001 - nur zwei Monate vor der Hamburger Bürgerschaftswahl, bei der sie 19,4 Prozent für sich gewinnen konnte73 und Ronald Schill in einer Koalition mit der CDU den Posten des Innensenators erhielt74 - vom als "Richter Gnadenlos" bundesweit bekannten75 Richter Ronald Schill gegründet. Nachdem die Schill-Partei bei der nachfolgenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt den Einzug ins Landesparlament verfehlte, wurde auf eine Kandidatur bei den Bundestagswahlen 2002 verzichtet.76 Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein 2003 konnte die Schill-Partei kleinere Erfolge erzielen.77

Inhaltliche Ausrichtung

Der Name der Partei ist Programm: "Wiederherstellung und Stärkung der Inneren Sicherheit"78 stehen - nicht nur im Parteiprogramm - an erster Stelle. Die Schill-Partei steht vor allem für eines: Law-and-order. Dabei schlagen in allen Politikfeldern immer wieder minderheiten- und randgruppenfeindliche Argumentationsmuster (vor allem gegen Ausländer und Asylsuchende) durch. Ordnet man die Forderungen des Parteiprogramms Deckers Kategorien (politischer, ökonomischer, kultureller Populismus) zu79 , so ergibt sich folgende Verteilung:
Die Schill-Partei ist demnach eindeutig im Bereich des politischen Populismus anzusiedeln. In diesem Bereich dominieren Forderungen nach der "ganzen Härte des Gesetzes"80 . Wie bei den Republikanern sind auch hier klar antieuropäische Forderungen und Statements gegen die etablierten Parteien aufzufinden. Politische Forderungen gehen oftmals einher mit minderheitenfeindlichen untertönen wie "Speicherung der Daten extremismusverdächtiger Ausländer ab 13 Jahren [...]"81 .
Dieser Unterton steigert sich im kulturellen Bereich zum Szenario "Ausländer bzw. Einwanderer als Bedrohung": "verbindliche Gesundheitstests bei allen Zuwanderern (insbesondere auch auf AIDS/HIV)"82 , "die unkontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen darf nicht stattfinden"83 , "Beendigung der Besserstellung von Wirtschaftsflüchtlingen in der medizinischen Versorgung gegenüber den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung"84 , "Verbesserung der Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten und Ausländerbehörden sowie uneingeschränkten Informationsaustausch"85 .
Im ökonomischen Bereich werden hauptsächlich neoliberale Standpunkte vertreten. Gleichzeitig wird vereinzelt für protektionistische Maßnahmen eingetreten, allerdings nicht so massiv wie bei den Republikanern.
Das Programm der Schill-Partei ist in sich geschlossener86 als das der Republikaner, was wohl auf den geringen Anteil gegensätzlicher ökonomisch-populistischer Forderungen zurückgeführt werden kann. Im dominierenden politischen und im kulturellen Teil herrscht ein stringentes, klassisch populistisches Deutungsmuster: Die "Anderen" als Bedrohung "unserer" Lebenswelt. 

Gründe für den Erfolg der Schill-Partei

Der Erfolg bei den Senatswahlen in Hamburg lässt sich vor allem auf das Erkennen und Nutzen einer "passenden politischen Gelegenheit"87 zurückführen: dem Thema innere Sicherheit. Dabei ist es der Schill-Partei geglückt, "[...] das Thema Kriminalität praktisch zu monopolisieren."88 Diese Monopolstellung und die Bekanntheit Schills als "Richter Gnadenlos" sorgten für die nötige Medienaufmerksamkeit.
Entscheidend für den Erfolg waren aber, so Deckert in seiner Analyse89 , zwei andere Faktoren, "[...] deren Bedeutung sich erst erschließt, wenn man Schills Kampagne mit derjenigen seiner rechtspopulistischen Vorläufer und Konkurrenten vergleicht:"90
Schill ist im bürgerlichen Lager salonfähig. Im Gegensatz zu den Republikanern wird er nicht in die Nähe von Rechtsextremisten gebracht und damit von vornherein stigmatisiert - über diesen Makel ist Schill schlicht erhaben. Dafür sorgen "[...] neben seinem Beruf als Amtsrichter auch eine untadelige Herkunft [...]"91 und die Ankündigung - vor der Wahl -des CDU-Spitzenkandidaten von Beust, mit der Schill-Partei koalieren zu wollen92 .
Unterstützt wurde Schill auch von der hanseatischen Springer-Boulevardpresse, wobei Schill wiederum von seinen populistischen Qualitäten profitieren konnte93 : "Von wohlkalkulierter Angstmache (Beschwörung Hamburgs als "Hauptstadt des Verbrechens") über gezielte Provokationen (Forderung nach einer Kastration von Sexualstraftätern) bis hin zur Aufstellung von Verschwörungstheorien (Vorwurf des Wahlbetrugs), hat es Schill im Hamburger Wahlkampf verstanden, auf der rechtspopulistischen Klaviatur zu spielen und die Nähe zum umworbenen Volk herzustellen."94

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Rechtspopulismus: Gefahr für die Demokratie?

In der Vergangenheit waren rechtspopulistische Parteien in der Bundesrepublik zwar existent, fristeten jedoch ein Schattendasein am rechten Rande. Wenn über Rechtspopulismus diskutiert wurde, so "[...] richtete sich der Blick fast immer nach 'draußen'. Teils sorgenvoll, teils mitleidig durfte der Beobachter hierzulande registrieren, wie sich ein neuartiger Typus von Parteien in den westlichen Demokratien breit machte."95 Im eigenen Lande war jedoch alles in Ordnung (sic!): "Die Bundesrepublik schien gegen das Phänomen offenbar immun"96 - trotz phasenweiser Wahlerfolge der NPD, Republikaner, DVU.
Nach dem Erfolg der Schill-Partei 2001 "[...] dürfte diese Gewissheit geschwunden sein."97 Um so wichtiger ist es, sich Gedanken über das Erstarken der Rechtspopulisten zu machen - und über Wechselwirkungen mit dem gesellschaftlichen Umfeld, welches diese Erfolge erst möglich gemacht hat. Dass eine Beschränkung der Sicht auf die Wahlerfolge der Rechtspopulisten mitunter "[...] nur wenig über das tatsächliche Potential des von diesen Parteien transportierten Gedankenguts aussagt [...]"98 , sollte man dabei im Bewusstsein behalten.
Sicher ist, dass rechtspopulistische Parteien ihre Glanzrolle nur in der Fundamentalopposition geben können. Werden sie hingegen an der Macht beteiligt, so tritt oft eine "Entzauberung" ein.99
Dies ist allerdings kein Grund, sich entspannt zurückzulehnen und abzuwarten, bis sich die Rechtspopulisten an der Realität "abgearbeitet" haben. Das gilt insbesondere für die Parteien, aber auch für viele Kommentatoren, die
"[...] sich über die Ursachen des Wahlergebnisses mit der Erwartung hinwegzutrösten [scheinen], dass der Erfolg der Schill-Partei andernorts nicht wiederholbar sei."100 Diese Meinung verkennt aber, dass der Erfolg der Partei Rechtsstaatlicher Offensive nicht allein auf das Belegen eines günstigen Themas zur richtigen Gelegenheit zurückgeführt werden kann - der Erfolg der Schill-Partei wäre "[...] in dieser Höhe nicht eingetroffen, wenn nicht hinter dem Kriminalitätsthema ein tiefer verwurzeltes Unsicherheits- oder Entfremdungs-gefühl gestanden hätte, das die Wähler für die Parolen [...] empfänglich machte."101
Dieses Entfremdungsgefühl ist nach wie vor vorhanden, und nach wie vor existieren auch in der Bundesrepublik rechtspopulistische Mobilisierungsthemen - als Beispiel sei die Arbeitslosigkeit genannt.
Schill hat gezeigt, "[...] dass die Voraussetzungen einer Etablierung in der Bundesrepublik genau so [...] liegen, wie in den anderen Ländern [...]"102 . Bis jetzt konnten einerseits die großen Volksparteien die potenziellen Wähler noch aufsaugen, andererseits haben es die neuen Populisten versäumt, "[...] die sich ihnen bietenden Gelegenheiten zu nutzen."103 Gelänge es einer rechtspopulistischen Partei allerdings, einem Großteil der politikdesinteressierten und -resignierten Nichtwähler, und darüber hinaus freiwerdenden Wechsel- und Protestwählern, die sich enttäuscht von den Volksparteien abwenden (eine Entwicklung, die sich in Zukunft eher noch verstärken wird!104 ), als wählbare Alternative zu erscheinen, wäre ein erdrutschartiger Erfolg dieser Partei durchaus denkbar.
In Europa sind etablierte rechtspopulistische Parteien längst Wirklichkeit und "[...] zu einer normalen Begleiterscheinung der politischen Systeme geworden [...] "105 - und "[...] erfolgreicher als die in den siebziger Jahren ent-standenen grünen Bewegungen [...]."106 Betrachtet man diese "Begleit-erscheinungen" und ihre Auswirkungen, so kann von einer unmittelbaren Gefahr für die Demokratie (noch) nicht gesprochen werden. Problematischer sind schon eher die "Nebenwirkungen", die vom Vorhandensein starker rechtspopulistischer Parteien ausgehen.
Gelingt es den Rechtspopulisten, den etablierten Parteien Formen und Inhalte der Politik zu diktieren und sich dadurch von den etablierten Parteien quasi legitimieren zu lassen; gelingt es ihnen, das "gesunde Volksempfinden" zum Maßstab politischen Handelns zu befördern, dann leidet nicht nur die politische Kultur, dann leidet auch die Gesellschaftskultur: Rückwärtsgewandtes Autoritätsdenken hat noch keine Gesellschaft lebenswert gemacht.

Ob es soweit kommen muss oder ob Politik und Gesellschaft sich den Herausforderungen de Rechtspopulismus stellen können, bleibt abzuwarten.

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1 Kurzzeitige Erfolge extrem rechter Parteien in den ersten Jahren der Bundesrepublik können als "direktes Produkt des Nationalsozialismus" (Decker, Frank: Parteien unter Druck. Opladen 2000. S. 160) betrachtet werden.
2 Die NPD hatte schon Mitte bis Ende der sechziger Jahre in sieben Landesparlamente einziehen können; der Einzug in den Bundestag misslang 1969 nur knapp. In den siebziger Jahren zersplitterte die NPD und versank bis Ende der 80er Jahre in der Bedeutungslosigkeit. Vgl. ebd. S. 160.
3 Vgl. ebd. S. 158.
4 Kurioserweise lautet laut Satzung die Kurzbezeichnung der Partei Rechtsstaatlicher Offensive "Schill-Partei" und nicht etwa PRO. Der Gebrauch des Kürzels PRO wurde der Schill-Partei von einer politischen Konkurrenzorganisation verboten. Vgl. Decker, Frank; Perspektiven des Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der "Schill-Partei". In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Aus Politik und Zeitgeschichte 21/2002.
5 Decker, Frank: Parteien unter Druck. Opladen 2000. S. 23.
6 Vgl. Puhle, Hans-Jürgen: Was ist Populismus? In: Dubiel, Helmut (Hrsg.): Populismus und Aufklärung. Frankfurt am Main 1986. S. 15 - 21.
7 Vgl. ebd. S. 25 - 29.
8 Ebd. S. 29.
9 Ebd. S. 29.
10 Ebd. S. 12.
11 Schandl, Franz: Politisches Marodieren. In: Weg und Ziel 4/1998.
http://contextxxi.mediaweb.at/texte/archiv/wuz980412.html
12 Decker, Frank: Parteien unter Druck. Opladen 2000. S. 40.
13 Populistische Elemente sind auch den etablierten Parteien niemals fremd gewesen. Das spezifische Merkmal der neuen Rechtsparteien jedoch ist die fast ausschließliche Beschränkung auf Populismus als Politikstil.
14 Auf eine umfassende Phänomenologie des Populismus an dieser Stelle muss verzichtet werden, da dies den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde. Zur Charakterisierung des Populismus vgl. Puhle, Hans-Jürgen: Was ist Populismus? In: Dubiel, Helmut (Hrsg.): Populismus und Aufklärung. Frankfurt am Main 1986. S. 12 - 33 und Decker, Frank: Parteien unter Druck. Opladen 2000. S. 23 -70.
15 Vgl. Jaschke, Hans-Gerd: Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Opladen 1994. S. 32 ff.
16 Puhle, Hans-Jürgen: Was ist Populismus? In: Dubiel, Helmut (Hrsg.): Populismus und Aufklärung. Frankfurt am Main 1986. S. 13.
17 Ebd. S. 13.
18 Schandl spricht im Zusammenhag mit der FPÖ sogar von einer "in Ansätzen postpolitischen Bewegung". (Schandl, Franz: Politisches Marodieren. In: Weg und Ziel 4/1998.
http://contextxxi.mediaweb.at/texte/archiv/wuz980412.html )
19 Ebd.
20 Ebd.
21 Ebd.
22 Decker, Frank: Parteien unter Druck. Opladen 2000. S. 15.
23 Gefährlich wird der Begriff "Rechtspopulismus" allerdings, "[...] wenn er als eine Art politischer Kosename für den Rechtsextremismus benutzt wird und einer Verharmlosung von dessen Gefahrenpotenzial dient. Durch sein populistisches Auftreten verändert der Rechtsextremismus sein Gesicht, aber nicht sein Wesen." (Butterwegge, Christoph: Demografie, Migration und Armut als Gegenstandsbereiche sozialer Demagogie. In: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung 51/2002.
http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/archiv/xxinfo/h051s32.html )
24 Vgl. Decker, Frank: Parteien unter Druck. Opladen 2000. S. 15 ff.
25 Decker wendet diese Deutungsmuster auf populistische Parteien im allgemeinen an, hier werden nur die spezifisch rechtspopulistischen Elemente erläutert. Diese Muster lassen sich in der Realität kaum in Reinform beobachten; rechtspopulistische Parteien weisen je nach Ausprägung eine Kombination dieser Deutungsmuster in unterschiedlicher Gewichtung auf.
26 Decker, Frank: Parteien unter Druck. Opladen 2000. S. 43.
27 Butterwegge, Christoph: Rechtsextremismus - Begrifflichkeiten und theoretische Grundlagen.
http://www.learn-line.nrw.de/angebote/rechtsextremismus/medio/Hintergrund/
grundor_mat/Begrifflichkeiten.pdf
28 Decker, Frank: Parteien unter Druck. Opladen 2000. S. 44.
29 Beispielsweise erklärt der Bundesvorsitzende der Republikaner: "Die Sicherung deutscher Arbeitsplätze hat für uns REPUBLIKANER Vorrang." (Schlierer, Rolf: Rolf Schlierer. Positionen und Begriffe.
http://www.rolfschlierer.de/politik.htm )
30 "Die Nation als Solidargemeinschaft macht auch in Zukunft eine Politik notwendig, die den Belangen des eigenen Staatsvolkes Vorrang einräumt. Wer dies mißachtet, den bestraft die Geschichte." (Ebd.)
31 Angenendt, Steffen: Einwanderung und Rechtspopulismus. In: Internationale Politik 04/2003.
http://www.dgap.org/IP/ip0304/angenendt.htm
32 Decker, Frank: Parteien unter Druck. Opladen 2000. S. 45.
33 Ebd. S. 45.
34 Ebd. S. 38.
35 Ebd. S. 38.
36 Ebd. S. 38.
37 Ebd. S. 49.
38 Ebd. S. 49.
39 Ebd. S. 49.
40 "Die Republikaner sind für mich bis zu dem heutigen Tag eine Führerpartei. Innerparteiliche Demokratie habe ich nicht kennengelernt. Nachdem ich festgestellt habe... speziell jetzt im höchsten Gremium... dass das Wort Demokratie mit den Füßen getreten wird, dann hatte ich meine Probleme, und ich habe mich zunehmend unwohler gefühlt." Martina Rosenberg, Ex-Bundesvorstandsmitglied der Republikaner, kurz nach ihrem Austritt aus der Partei Mitte 1994 im ZDF-Magazin "Frontal". Zit. in: Wahle, Gerhard: Umfangreiche Darstellung des Innenlebens und der Geschichte der Republikaner. In: DER MISSIONAR special zum Thema Republikaner.
http://www.wahle.de/rep/text.htm
41 Decker, Frank: Parteien unter Druck. Opladen 2000. S. 50.
42 Vgl. ebd. S. 50.
43 Ebd. S. 50.
44 Ebd. S. 50.
45 Gleichsetzung individueller und kollektiver Deutungsmuster nach dem Motto: "Was sich im privaten [...] als richtig erwiesen hat, kann im öffentlichen Bereich nicht falsch sein!" (Decker, Frank: Parteien unter Druck. Opladen 2000. S. 51). Vor allem im wirtschaftspolitischen Bereich ist diese Logik anzutreffen. Vgl. ebd. S. 51.
Zum Beziehung individueller und kollektiver Bedeutungsmuster bei Mitgliedern und Sympathisanten rechtsgerichteter Parteien vgl. auch Loos, Peter: Mitglieder und Sympathisanten rechtsextremer Parteien. Wiesbaden 1998. S. 84 ff.
46 Vgl. dazu auch Loos, Peter: Mitglieder und Sympathisanten rechtsextremer Parteien. Wiesbaden 1998. S. 21 ff.
47 Man erinnere sich beispielsweise an den Wahlkampfspot der Republikaner 1989, der in seiner Machart fatal an die Propagandafilme der Nazis erinnerte. Vgl. Hartel, Volker: Zur Einstimmung: Spiel mir das Lied vom Tod. In Leggewie, Claus (Hrsg.): Die Republikaner. Berlin 1989. S 11 ff.
48 Decker, Frank: Parteien unter Druck. Opladen 2000. S. 51 - 52.
49 Dass der Tabubruch nicht nur die Funktion der Aufmerksamkeitserregung erfüllt, sondern auch der Beeinflussung des politischen Diskurs dient, soll an dieser Stelle betont werden.
50 Wiegel, Gerd: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik. In: Kühnl, Reinhard u.a.: Die extreme rechte in Europa. Heilbronn 1998. S. 70.
51 Ebd. S. 70.
52 Vgl. Wiegel, Gerd: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik. In: Kühnl, Reinhard u.a.: Die extreme rechte in Europa. Heilbronn 1998. S. 70.
53 Vgl. Staatsministerium Baden-Württemberg - Pressestelle (Hrsg.): Baden-Württemberg. Landtag Überblick.
http://www.baden-wuerttemberg.de/land/fuerunserland/landtag/
54 Vgl. Jaschke, Hans-Gerd: Die Republikaner. Bonn 1990. S. 74 ff.
55 Vgl. Wiegel, Gerd: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik. In: Kühnl, Reinhard u.a.: Die extreme Rechte in Europa. Heilbronn 1998. S. 70.
56 Vgl. ebd. S. 71.
57 Vgl. ebd. S. 70.
58 Ebd. S. 70.
59 Die Republikaner (Hrsg.): Parteiprogramm.
http://www.rep.de/parteiprogramm/programm_pdf.pdf
60 Vgl. ebd.
61 Vgl. ebd.
62 Jede der 323 Forderungen im Parteiprogramm wurde einem der Gebiete zugeschlagen. Im Anschluss wurde der prozentuale Anteil der Forderungen an den jeweiligen Gebieten berechnet.
Diese Art der Analyse kann nur einen Anhaltswert liefern und eine umfassende Textanalyse, für die diese Arbeit allerdings keinen Raum bietet, nicht ersetzen. Mit dem Wissen um diese Einschränkungen können meiner Meinung nach dennoch Aussagen über die prinzipielle Verortung der geprüften Aussagen hergeleitet werden.
63 Die Republikaner (Hrsg.): Parteiprogramm.
http://www.rep.de/parteiprogramm/programm_pdf.pdf
64 Ebd.
65 Vgl. Decker, Frank: Parteien unter Druck. Opladen 2000. S. 44.
66 Die Republikaner (Hrsg.): Parteiprogramm.
http://www.rep.de/parteiprogramm/programm_pdf.pdf
67 Ebd.
68 Klär, Karl-Heinz u.a.: Die Wähler der extremen Rechten. Bonn 1989. Bd. 3, S. 28. Zit. in: Jaschke, Hans-Gerd: Die Republikaner. Bonn 1990. S. 109.
69 Ebd. S. 109.
70 Decker, Frank: Parteien unter Druck. Opladen 2000. S. 164.
71 Vgl. Hartel, Volker: Zur Einstimmung: Spiel mir das Lied vom Tod. In Leggewie, Claus (Hrsg.): Die Republikaner. Berlin 1989. S 11 ff.
72 Vgl. Decker, Frank: Parteien unter Druck. Opladen 2000. S. 164.
73 Vgl. Decker, Frank; Perspektiven des Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der "Schill-Partei". In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Aus Politik und Zeitgeschichte 21/2002.
74 Vgl. Freie und Hansestadt Hamburg - Senatskanzlei, Staatliche Pressestelle (Hrsg.): Der Hamburger Senat.
http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/senat/aktueller-senat/start.html
75 Vgl. Decker, Frank; Perspektiven des Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der "Schill-Partei". In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Aus Politik und Zeitgeschichte 21/2002.
76 Vgl. ebd.
77 Vgl. Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Hrsg.): Die Ergebnisse der Schill-Partei bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein!
http://www.schill-partei.de/wahl.htm
78 Vgl. Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Hrsg.): Programm.
http://www.schill-partei.de/leit.html
79 Jede der 160 Forderungen im Parteiprogramm wurde einem der Gebiete zugeschlagen. Im Anschluss wurde der prozentuale Anteil der Forderungen pro Gebiet berechnet.
Diese Art der Analyse kann - wie schon gesagt - nur einen Anhaltswert liefern. Mit dem Wissen um diese Einschränkungen können meiner Meinung nach dennoch Aussagen über die prinzipielle Verortung der geprüften Aussagen hergeleitet werden.
80 Vgl. Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Hrsg.): Programm.
http://www.schill-partei.de/leit.html
81 Vgl. ebd.
82 Ebd.
83 Ebd.
84 Vgl. ebd.
85 Ebd.
86 Dies allerdings auch nur dann, wenn man der populistischen Logik folgt. Aus externer Sicht zeichnen sich natürlich die "sieben zentralen Elemente der populistischen Agitation (S. 7)" deutlich ab.
87 Vgl. Decker, Frank; Perspektiven des Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der "Schill-Partei". In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Aus Politik und Zeitgeschichte 21/2002.
88 Ebd.
89 Ebd.
90 Ebd.
91 Ebd.
92 Die CDU erlitt dann auch prompt einen Stimmenverlust von 4,5 Prozent zugunsten der Schill-Partei. Vgl. ebd.
93 Vgl. ebd.
94 Decker, Frank; Perspektiven des Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der "Schill-Partei". In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Aus Politik und Zeitgeschichte 21/2002.
95 Ebd.
96 Ebd.
97 Ebd.
98 Wiegel, Gerd: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik. In: Kühnl, Reinhard u.a.: Die extreme Rechte in Europa. Heilbronn 1998. S. 64.
99 Vgl. Decker, Frank; Perspektiven des Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der "Schill-Partei". In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Aus Politik und Zeitgeschichte 21/2002.
100 Decker, Frank; Perspektiven des Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der "Schill-Partei". In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Aus Politik und Zeitgeschichte 21/2002.
101 Ebd.
102 Decker, Frank: Parteien unter Druck. Opladen 2000. S. 158.
103 Ebd. S. 158.
104 Vgl. Beyme, Klaus von: Parteien im Wandel. Wiesbaden 2000. S. 43 - 57.
105 Decker, Frank; Perspektiven des Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der "Schill-Partei". In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Aus Politik und Zeitgeschichte 21/2002.
106 Decker, Frank: Parteien unter Druck. Opladen 2000. S. 328.

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